Rechtliche Folgen 2019-08-06T17:48:37+00:00

Mähtod – rechtlicher Rahmen

Welche Gesetze sind relevant?

Am 1. August 2002 trat eine Grundgesetzänderung in Kraft, in Artikel 20a wurden drei Worte eingefügt „und die Tiere“, er lautet seither: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Der Tierschutz wurde damit Staatsziel, d. h. Verfassungsnorm mit rechtlich bindender Wirkung.

In § 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) ist ferner festgelegt, dass niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Außerdem verpflichtet § 1 des Bundesjagdgesetztes (BJagdG) eindeutig denjenigen zur Hege, dem das Jagdrecht zusteht. Neben dem BJagdG gibt es für jedes Bundesland bedingt durch die Zuständigkeiten der Gesetzgebung zusätzlich eigene Gesetzgebungen. So wird beispielsweise in Brandenburg durch  § 1 LJagdG Bbg die Hegepflicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe beschrieben. Derart ähnliche Formulierungen finden sich auch in anderen Landesjagdgesetzen. Noch strenger ist das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Demnach ist es laut § 39 Abs. 1 verboten, wildlebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten.

Artikel 20a des Grundgesetzes hat eine ganz besondere Bedeutung für die Problematik des Mähtods, indem es implizit zur Anwendung von Schutzmaßnahmen verpflichtet, sofern solche verfügbar sind.

Welche rechtlichen Folgen drohen, wenn ein Wildtier vermäht wird?

Bei Verstoß gegen eines der angeführten Gesetze ist laut § 17 TierSchG eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu verhängen. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund getötet wird oder einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen, Leiden, länger anhaltende bzw. sich wiederholende erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt werden.

Wer ist nach dem Gesetz zur Wildrettung verpflichtet?

Grundsätzlich stellt sich die Frage, wer rechtlich für den Schutz junger Wildtiere bei der Mahd verantwortlich ist und in welchem Umfang eine Person dafür haftbar gemacht werden kann. Aus den oben angeführten Gesetzen geht hervor, dass es in Deutschland nicht die Aufgabe des Jägers ist Wildtiere vor dem Mähtod zu bewahren. Er ist zwar durch § 1 BJagdG zur Hege verpflichtet, durch die bestehenden Gesetze und Rechtsprechungen nimmt er jedoch eine untergeordnete Rolle ein. Vielmehr steht der Landwirt bzw. der tatsächliche Maschinenführer in der Pflicht dafür zu sorgen, dass Tiere bei der Mahd nicht getötet oder gefährdet werden. Dazu gibt es bereits mehrere Rechtsprechungen. Im Folgenden werden verschiedene Urteile näher beschrieben.

Was sagt die Rechtsprechung zum Thema Mähtod?

Urteil Amtsgericht Wolfach (Az: 1 Cs 301 Js 9380/13) – Landwirt verurteilt

Ein Landwirt wurde zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt, nachdem er bei der Mahd seiner Wiese wissentlich zwei Rehkitze verletzt bzw. getötet hatte. Daraufhin erhob der Betroffene Einspruch mit der Überzeugung, dass der von ihm informierte Jäger dafür zuständig gewesen sei. Am 04.12.2013 verhängte das Wolfacher Amtsgericht gegen den Landwirt eine Geldstrafe in Höhe von 4.000 Euro und ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung. Der Richter sah einen Vorsatz in der Tötung der Tiere, da der Landwirt kurz nachdem er das erste Kitz schwer verletzt hatte, ein zweites tot mähte. Der Landwirt hätte Maßnahmen ergreifen müssen, um ein eventuelles zweites Kitz vor dem Tode zu bewahren. Der Landwirt wurde nach Empfinden des Richters auf Grund seiner „rohen inneren Haltung“ und seines „Gewinnstrebens um jeden Preis“ verklagt. Die Kitzsuche des Jägers ohne die Beteiligung durch den Landwirt war dafür ausschlaggebend.  (Ramsteiner, 2014)

Urteil Amtsgericht Hadmar (Az 1 Ds – 3 Js 12550/03) – Landwirt verurteilt

Ein anderer Fall wurde durch das Amtsgericht Hadmar, Urteil vom 29.9.2004 behandelt. Zwei Landwirte wurden zu einer Geldstrafe von 3.200 Euro bzw. 2.400 Euro verurteilt, nachdem sie acht Rehkitze ausgemäht hatten. Begründet wurde das Urteil wie im Fall zuvor, durch rohes Verhalten der Landwirte und dem daraus entstandenen Vorsatz des Tötens der Tiere. Als Begründung wurde ein Verstoß gegen § 1 TierSchG genannt. Entstanden ist die Anklage durch das Fehlverhalten der Landwirte. Beide waren im vorangegangenen März bei der jährlichen Jagdgenossenschaftsversammlung, bei der ein Beschluss gefasst wurde, dass sich Landwirte auf Grund der hohen zu erwartenden Kitzpopulation 24 Stunden vor der Mahd beim örtlichen Jäger melden müssen. Grund dafür war die Vermeidung starker Verluste von Kitzen durch Präventionsmaßnamen. Beim darauffolgenden ersten Wiesenschnitt hielten die beiden Verurteilten diese Abmachung nur verspätet ein und mähten trotz mündlicher Abmachung mit dem Jäger zwei Kitze tot. Der Jäger wollte die Wiese zwar vorab noch absuchen, war dazu aber nicht mehr gekommen. Einen Tag später meldeten die Beiden erneut die beabsichtigte Mahd nicht an und nahmen nochmals den Tod von sechs weiteren Kitzen in Kauf. Die Missachtung des Beschlusses der Jagdgenossenschaft war ein weiterer Punkt, den der Richter in seiner Urteilsbegründung angeführt hat. (Pückler, 2005, S. 125 f.)

In den letzten Jahren gab es weitere Verurteilungen. Die Verstöße wurden bis dato zwischen 1.000 und 4.200 Euro geahndet. Eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung ist bisher die höchste Strafe.

Urteil Landgericht Offenburg – Landwirt freigesprochen

Am 6. November 2014 wurde ein Landwirt erstmalig von der Tötung zweier Kitze freigesprochen. Das Landgericht Offenburg sprach den Landwirt in zweiter Instanz frei, obwohl dieser in erster Instanz noch zu einer Geldstrafe mit Vorbehalt wegen dem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz verurteilt wurde. Das Urteil des Richters begründete sich in einem nicht zu erkennenden, vorsätzlichen Handeln des Landwirtes. Es habe ein unglücklicher Verlauf mit einer gewissen Fahrlässigkeit vorgelegen. (Deter, 2014)

Urteil Amtsgericht Weilheim i. OB. (Az 2 Cs 12 Js 17946 / 09) – Landwirt und Lohnunternehmer verurteilt

Neben dem Landwirt werden auch durch ihn beauftragte Fahrer wie z. B. Lohnunternehmer oder Gehilfen für die Tötung von Wildtieren durch Mähmaschinen zur Verantwortung gezogen. Dies geht aus einem Urteil vom 11. Sept. 2009 des Amtsgerichtes Weilheim i. OB. hervor.

Ein Landwirt hat die Mitteilung über den Mähzeitpunkt seiner Wiese an den örtlichen Jagdpächter unterlassen, obwohl ihn dieser mehrmals aufforderte ihm dies telefonisch mitzuteilen. Als die Ehefrau des Jagdpächters eines Tages durch Zufall sah, dass der Landwirte seine Wiese mähte, begab sie sich sofort vor Ort. Die Wiese wurde gerade von einem Lohnunternehmer im Auftrag des Landwirtes gemäht. Sie wies den Lohnunternehmer darauf hin, dass sich sehr wahrscheinlich Rehkitze in der Wiese befänden. Die Frau des Jagdpächters forderte den Fahrer auf, die Arbeit sofort einzustellen, damit die Wiese vorab noch abgesucht werden könne. Der Jagdpächter selbst sowie weitere Helfer waren zu diesem Zeitpunkt noch auf einer anderen Wiese mit der Kitzsuche beschäftigt und wollten gleich im Anschluss daran zur Hilfe kommen, um die betroffene Wiese abzusuchen.

Nachdem der Lohnunternehmer Rücksprache mit dem Landwirt hielt, befahl der Landwirt aus Zeit- und Kostengründen ohne Suche die Mahd fortzusetzen. Eine Rettung der Kitze vor dem „Mähtod“ wurde somit verhindert. Es kamen insgesamt drei Rehkitze auf einer 20 Hektar großen Wiese an diesem Tag zu Tode.

Der Jagdpächter erstattete gegen den Landwirt am folgenden Tag Anzeige bei der Polizei und lieferte Fotos als Beweismittel. Die Polizei leitete den Fall an die Staatsanwaltschaft München 2 weiter, die eine sofortige Vernehmung aller Zeugen veranlasste. Es stellte sich heraus, dass nicht der Lohnunternehmer selbst, sondern ein beauftragter Angestellter des Lohnunternehmers die Wiese gemäht hatte. Das Verfahren wurde somit gegen den Landwirt und den Angestellten des Lohnunternehmers wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetzt (§ 17 TierSchG) eingeleitet.

Ein Richter des Amtsgerichtes Weilheim i. OB. verurteilte den Landwirt wegen Anstiftung von drei tateinheitlichen Vergehen des Verstoßes gegen das TierSchG (§ 17 TierSchG 26, 52 StGB). Begründung, der Landwirt habe vorsätzlich Jemanden dazu bestimmt drei Wirbeltiere ohne vernünftigen Grund zu töten. Weiter erklärte der Richter, dass der Landwirt Kenntnis darüber hatte, dass sich möglicherweise Kitze in der Wiese befänden. Trotz zusätzlicher Hinweise auf Kitze durch Personen vor Ort befahl er weiter zu mähen. Er nahm somit den Tod der Tiere billigend in Kauf.

Der Landwirt erhielt deshalb eine Strafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro, also insgesamt eine Summe von 2.800 Euro. Die Kosten des Verfahrens sowie die eigenen Auslagen musste der Landwirt selbst tragen. Somit entstanden dem Landwirt insgesamt Kosten in Höhe von 4.000 Euro.

Der beauftragte Fahrer des Lohnunternehmers wurde mit 50 Tagessätze zu je 40 Euro, also insgesamt zu 2.000 Euro verurteilt. Die Kosten des Verfahrens sowie die eigenen Auslagen musste er ebenfalls selbst tragen. Insgesamt entstanden ihm 3.000 Euro Kosten. Begründung: Trotz Hinweis auf mögliche Kitze in der Wiese setzte der Angestellte den Mähvorgang fort. Er nahm deshalb billigend in Kauf, dass junge Rehkitze tot gemäht werden könnten. Er wurde deshalb in Tateinheit gegen den Verstoß des TierSchG verurteilt (§ 17 TierSchG Nr. 1), da er drei Wirbeltiere ohne vernünftigen Grund getötet habe.

Urteil Landgericht Trier (Az 1 S 183/04) – Landwirt verurteilt

Landwirte sind neben einer Strafe auf Grund des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz auch zu Schadenersatz verpflichtet. Dies geht aus den beiden rechtskräftigen Urteilen des Landgerichts Trier, Zeichen 1 S 183/04 sowie des Amtsgerichts Bitburg, Zeichen 5 C 327/04 hervor. Demnach wurde ein Landwirt zu einem Schadenersatz in Höhe von 1.377,35 Euro (2 x 680 Euro + 17,35 Euro Auslagenpauschale) verpflichtet. Der Grund war eine unterlassene Such nach Rehkitzen durch den Landwirt, nachdem er durch einen Jäger darauf hingewiesen wurde, dass sich zwei Kitze in seiner zu mähenden Wiese befänden. Der Landwirt nahm daraufhin nach unterlassener Suchleistung den Mähtod der beiden Tiere billigend in Kauf. Nach Auffassung des Gerichts wurden das Jagdausübungsrecht und das damit verbundene Aneignungsrecht des Jägers verletzt. Der hohe Geldbetrag begründet sich durch den Zuchtwert der Rehkitze, da ein Preis für Lebendtiere als Schadensersatz geltend gemacht werden kann. Begründet wurde dies damit, dass es die Absicht des Jägers war die Kitze vor dem Tod zu bewahren. Es musste somit nicht der Preis für Wildbret erstattet werden, sondern der Preis für die Wiederbeschaffung von zwei lebenden Tieren und die damit verbundenen Auslagen. (Hardt, 2014)

Was bleibt zusammenfassend zu den rechtlichen Folgen festzuhalten?

Wer vorsätzlich oder fahrlässig einen Mähtod herbeiführt, begeht eine Starftat. Landwirte sind verpflichtet, aktiv bei der Rettung von Wildtieren mitzuwirken. Auf Grund der gesetzlichen Hegeverpflichtung laufen sie Gefahr sich strafbar zu machen, insbesondere wenn sie sich mit dem Jäger nicht abstimmen, Termine zum Mähzeitpunkt nicht bekannt geben oder eigene Maßnahmen unterlassen. Hinzu kommt die Möglichkeit, dass  ein Landwirt gegenüber dem Jäger Schadensersatz leisten muss. Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe, unabhängig in welcher Höhe, kann als relativ harmlos betrachtet werden. Erfolgt jedoch eine erneute Verurteilung, gilt die betroffene Person bereits als vorbestraft. Konkret heißt dies, dass bereits bei einer zweiten Verurteilung eine Gefängnisstrafe drohen kann. Das Risiko jährlich einen Mähtod zu verursachen und dabei erwischt zu werden, ist für  Landwirte Aufgrund des hohen Freizeitdruckes und stark frequentierter Bewirtschaftungswege sehr hoch. Aus diesem Grund sollten Landwirte geeignete Maßnahmen zur Rettung von Rehkitzen und anderen Jungtieren ergreifen, die rechtlich anerkannt sind. Auch Lohnunternehmer und deren Angestellte stehen klar in der Pflicht alles nötige zu tun, um einem Mähtod vorzubeugen. Nicht zuletzt kann es für einen Lohnunternehmer auch schwieriger werden Maschinenführer zu finden, die das Risiko eines Mähtodes eingehen wollen.

Schlussendlich ist die Verhandlung eines Mähtodes grundsätzlich eine Einzelfallentscheidung. Die Rechtsprechung zeigt aber einen eindeutigen Trend, dass eine Verurteilung sehr wahrscheinlich und naheliegend ist. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Landwirten, Lohnunternehmern und Jagdausübungsberechtigten ist deshalb ratsam und sinnvoll, und insbesondere im Interesse der Landwirte, da sie letztlich die Bestraften sind.

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